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   LAG Hamm, 11.10.1994 - 11 (19) Sa 1900/93   

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https://dejure.org/1994,9556
LAG Hamm, 11.10.1994 - 11 (19) Sa 1900/93 (https://dejure.org/1994,9556)
LAG Hamm, Entscheidung vom 11.10.1994 - 11 (19) Sa 1900/93 (https://dejure.org/1994,9556)
LAG Hamm, Entscheidung vom 11. Oktober 1994 - 11 (19) Sa 1900/93 (https://dejure.org/1994,9556)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Weiterbeschäftigungsanspruch; Arbeitsverhältnis; Europäische Richtlinie; Europäischer Gerichtshof; Auslegung; Vertragliche Übung; Betriebsübergang; Betriebsteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1995, 867
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (3)

  • LAG Hamm, 24.01.1995 - 11 (19) Sa 559/94

    Betriebsübergang: Abgrenzung zur Funktionsnachfolge

    § 613a BGB ist im Rahmen der Richtlinie 77/187/EWG vom 14.02.1977 europarechtskonform dahin auszulegen, daß beim Betriebsübergang die Übertragung materieller oder immaterieller Betriebsmittel auf den Erwerber nicht erforderlich ist, sondern daß der Betriebsübergang bereits in einer bloßen Funktionsnachfolge liegen kann (Bestätigung der Rechtsprechung der Kammer, Urt vom 11.10.1994 - 11 Sa 1900/93, EWiR § 613a BGB 7/95, 349 (Joost) = ZIP 1995, 867).

    Aufgrund dessen, dass bei der Anwendung des nationalen Rechts nach dem Grundsatz der gemeinschaftskonformen Auslegung die vom Europäischen Gerichtshof der Richtlinie 77-187 EWG entnommenen Rechtsgrundsätze von der Kammer zu befolgen sind und die Kammer ihrer Verpflichtung Rechnung zu tragen hat, das nationale Recht im Lichte des Wortlauts und des Zwecke der Richtlinie 77-187 EWG anzuwenden (BAG in AP Nr. 5 und 8 zu § 611 a BGB ), ist § 613 a BGB Europarechtskonform dahingehend auszulegen, dass bei einem Betriebsübergang die Übertragung materieller oder immaterieller Betriebsmittel nicht erforderlich ist, sondern ein Betriebsübergang auch in einer bloßen Funktionsnachfolge liegt ( ArbGG Hamburg in BB 1994 1501; LAG-Hamm in Urteil vom 11.10.1994 - 11 (19) Sa 1900/93 -).

  • BAG, 11.12.1997 - 8 AZR 156/95

    Europarechtskonformen Auslegung des § 613 a Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch

    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Oktober 1994 - 11 (19) Sa 1900/93 - aufgehoben.
  • LAG Hamm, 08.10.1996 - 6 Sa 847/96

    Betriebsübergang bei Dienstleistungsunternehmen

    Urteile vom 11.10.1994 - 11 (19) Sa 1900/93 und 24.1.1995 - 11 (19) Sa 559/94, DB 1995 S. 881.
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